Der Bundestag berät seit dem 4. März 2026 den Entwurf eines neuen Produkthaftungsgesetzes (Drucksache 21/4297). Es soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten und das Gesetz von 1989 ablösen. Für Möbelkäufer entfallen damit die 500 Euro Selbstbeteiligung bei Sachschäden und die Haftungsobergrenze von 85 Millionen Euro. Verabschiedet ist das Gesetz allerdings noch nicht.
Thomas Klein
Möbelexperte & Materialwissenschaftler
Möbel gehören zu den Produkten, bei denen die Produkthaftung praktisch wird. Sie stehen jahrzehntelang in der Wohnung, sie sind schwer, und wenn etwas schiefgeht, trifft es meist Menschen und nicht nur das Produkt selbst. Ein kippender Schrank oder eine brechende Hochbettleiter fällt nicht unter das Kaufrecht. Darüber entscheidet das Produkthaftungsgesetz, und genau dieses Gesetz wird gerade zum ersten Mal seit 1989 neu geschrieben.
Am 9. Dezember 2026 soll ein vollständig neu gefasstes Produkthaftungsgesetz in Kraft treten. Es setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um und ersetzt die Fassung von 1989. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf am 4. März 2026 in erster Lesung beraten, verabschiedet ist er bis Mitte September 2026 nicht.
Der Regierungsentwurf liegt als Bundestags-Drucksache 21/4297 vor. Das Bundesministerium der Justiz hatte den Referentenentwurf am 11. September 2025 veröffentlicht, die Regierungsfassung folgte am 17. Dezember 2025.
Die erste Lesung im Bundestag fand am 4. März 2026 statt. Anschließend überwies das Parlament den Entwurf an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der am 13. April 2026 Sachverständige anhörte. Zweite und dritte Lesung stehen aus, auch der Bundesrat hat noch nicht abschließend entschieden. Der Stichtag ist trotzdem gesetzt.
Denn der Zeitdruck kommt aus Brüssel. Die Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 vom 23. Oktober 2024 verpflichtet Deutschland, das nationale Recht bis zum 9. Dezember 2026 anzupassen. Das geltende Produkthaftungsgesetz stammt aus dem Jahr 1989 und beruht auf einer europäischen Richtlinie von 1985. Grundlegend überarbeitet hat der Gesetzgeber es seither nie. Die Regeln, nach denen heute über einen umgestürzten Schrank oder eine zerbrochene Stuhllehne gestritten wird, stammen damit aus einer Zeit vor dem Onlinemöbelhandel und vor vernetzten Möbeln.
Die Produkthaftung greift, wenn ein fehlerhaftes Möbelstück jemanden verletzt oder anderes Eigentum beschädigt. Sie ist von der Gewährleistung zu trennen: Diese richtet sich gegen den Händler und deckt nur den Mangel am Möbelstück selbst. Für den Folgeschaden am Menschen oder am Parkett haftet der Hersteller.
Löst sich bei einem neuen Kleiderschrank die Kleiderstange, ist das ein Sachmangel. Dafür ist der Händler zuständig, und es gilt das Gewährleistungsrecht, über das wir im Zusammenhang mit dem Recht auf Reparatur berichtet haben. Kippt derselbe Schrank dagegen um, weil die Wandbefestigung konstruktiv zu schwach ausgelegt war, und verletzt dabei ein Kind, dann greift die Produkthaftung gegen den Hersteller.
Entscheidend ist der Fehlerbegriff. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden darf. Bei Hochbetten betrifft das etwa die Belastbarkeit der Leitersprossen, bei Schränken die mitgelieferte Kippsicherung. Verschulden muss der Geschädigte nicht nachweisen. Die Haftung ist verschuldensunabhängig.
Davon wiederum getrennt läuft das öffentliche Sicherheitsrecht. Welche Anforderungen ein Möbelstück erfüllen muss, bevor es überhaupt verkauft werden darf, regelt die EU-Produktsicherheitsverordnung. Die Produkthaftung setzt später an, nämlich dann, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Beide Regelwerke können denselben Vorfall betreffen, führen aber zu unterschiedlichen Ansprüchen gegen unterschiedliche Beteiligte.
Nach § 11 des geltenden Produkthaftungsgesetzes trägt der Geschädigte bei Sachschäden die ersten 500 Euro selbst. Diese Selbstbeteiligung entfällt mit der Neufassung. Ebenso gestrichen wird der Haftungshöchstbetrag von 85 Millionen Euro, den § 10 bislang für Personenschäden vorsieht. Beide Grenzen stammen aus dem Jahr 1989.
Der Wortlaut des geltenden Rechts ist eindeutig. Im Produkthaftungsgesetz heißt es in § 11: Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen. § 10 begrenzt die Haftung für Personenschäden durch Produkte mit demselben Fehler auf 85 Millionen Euro.
Für Möbelschäden ist vor allem die erste Zahl relevant. Stürzt eine Kommode um und beschädigt dabei Fußboden und Fernseher, liegt der Schaden typischerweise im drei- bis vierstelligen Bereich. Die ersten 500 Euro davon blieben bisher am Geschädigten hängen. Bei kleineren Schäden lohnte sich die Geltendmachung damit praktisch nie.
Künftig ist jeder ersatzfähige Sachschaden ab dem ersten Euro erstattungsfähig. Neu erfasst werden außerdem medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit sowie der Verlust oder die Beschädigung von Daten, sofern diese nicht beruflich genutzt werden. Für den privat genutzten Kleiderschrank im Schlafzimmer ändert das die Rechnung deutlich.
Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, können künftig Importeure, Bevollmächtigte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Betreiber von Online-Plattformen in Anspruch genommen werden. Damit gibt es auch dann einen greifbaren Haftungsgegner in Europa, wenn der Produzent des Regals in Asien sitzt und dort nicht verklagbar ist.
Der Bundestag beschreibt die Neuerung in seiner Mitteilung zum Gesetzentwurf so, dass neben Herstellern künftig auch Importeure, Beauftragte des Herstellers, Fulfilment-Dienstleister, Lieferanten und bestimmte Anbieter von Online-Plattformen unter bestimmten Bedingungen haftbar gemacht werden können.
Das zielt auf eine Lücke, die im Möbelhandel seit Jahren spürbar ist. Wer ein Regal oder einen Bürostuhl über einen Marktplatz von einem Händler außerhalb der EU bezieht, hatte im Schadensfall bisher oft niemanden, gegen den sich ein Anspruch praktisch durchsetzen ließ. Der Importeur war unbekannt, der Hersteller nicht erreichbar.
Eine zweite Neuerung betrifft gebrauchte und umgebaute Möbel. Wer ein Produkt wesentlich verändert, etwa beim Upcycling eines alten Schranks zu einem Verkaufsobjekt, gilt haftungsrechtlich als Hersteller des veränderten Produkts. Für private Weitergabe ohne geschäftlichen Charakter gilt das nicht. Relevant wird es für gewerbliche Restauratoren und Möbel-Upcycler, die ihre Stücke regelmäßig verkaufen.
Software zählt künftig als Produkt, unabhängig davon, wie sie bereitgestellt wird. Ein fehlerhaftes Firmware-Update einer vernetzten Deckenleuchte oder die Steuerung eines elektrisch verstellbaren Bettes fällt damit unter die Produkthaftung. Systeme künstlicher Intelligenz erfasst der Entwurf ausdrücklich mit, nicht kommerzielle Open-Source-Software dagegen nicht. Das ist die größte inhaltliche Neuerung.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll Software künftig unabhängig von der Art ihrer Bereitstellung als Produkt gelten. Damit erstreckt sich das Haftungsrecht auch auf Hersteller von Systemen künstlicher Intelligenz. Ausgenommen bleibt Open-Source-Software, die außerhalb einer geschäftlichen Tätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird.
Im Möbelbereich betrifft das eine wachsende Gruppe. Smarte Deckenleuchten beziehen regelmäßig Firmware-Updates. Elektrisch verstellbare Lattenroste, Sessel mit Aufstehhilfe und höhenverstellbare Schreibtische arbeiten mit Steuerelektronik. Fährt ein Bettrahmen wegen eines Softwarefehlers in die falsche Richtung und klemmt dabei eine Hand ein, war die haftungsrechtliche Einordnung bislang unsicher. Der Hersteller konnte einwenden, die Mechanik selbst sei fehlerfrei gewesen.
Die Produkthaftung ergänzt damit die Kennzeichnungspflichten, über die wir im Zusammenhang mit der KI-Verordnung beim Möbelkauf berichtet haben. Auch verbundene Dienste zählen mit, etwa eine Cloud-Anbindung, ohne die sich eine Leuchte nicht mehr bedienen lässt. Für Käufer vernetzter Möbel gibt es damit erstmals einen klaren Adressaten, wenn nicht die Mechanik, sondern die Steuerung versagt.
Der Entwurf enthält Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln und zur Beweislast. Gerichte können den Hersteller zur Herausgabe von Unterlagen verpflichten. Legt er sie nicht vor, verstößt das Produkt gegen verbindliche Sicherheitsanforderungen oder liegt eine offensichtliche Funktionsstörung vor, greifen Vermutungsregeln zugunsten des Geschädigten. Bislang muss der Käufer den Fehler vollständig belegen.
Für Möbelschäden ist das der praktisch wichtigste Punkt. Ob eine Schrankwand wegen eines Konstruktionsfehlers gekippt ist oder wegen eines Montagefehlers beim Aufbau, lässt sich von außen kaum unterscheiden. Prüfberichte, Berechnungen und Serienprotokolle liegen beim Hersteller. Ohne sie endete ein Verfahren häufig, bevor es begonnen hatte.
Unumstritten ist der Entwurf nicht. Bei der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 13. April 2026 kritisierte die DIHK die Ausweitung der Haftung als zu weitgehend und sah den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren unzureichend gesichert. Die Verbraucherseite hielt den Entwurf umgekehrt für zu zurückhaltend und forderte einen vorgerichtlichen Auskunfts- und Offenlegungsanspruch. Der Deutsche Anwaltverein bemängelte die Vermutungsregeln zu Fehler, Kausalität und Schaden.
Bei den Fristen bleibt vieles beim Alten. Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigem, und sie erlöschen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen. Neu ist eine verlängerte Frist von 25 Jahren für Gesundheitsschäden, die erst spät auftreten.
Nein. Die neuen Regeln greifen nur für Produkte, die nach dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden. Für den Kleiderschrank, der heute im Schlafzimmer steht, bleibt das Produkthaftungsgesetz von 1989 maßgeblich. Entscheidend ist dabei nicht dein Kaufdatum, sondern der Zeitpunkt des ersten Inverkehrbringens durch den Hersteller.
Dieser Punkt wird in der Berichterstattung oft übergangen, entscheidet aber über die praktische Wirkung. Ein Sofa, das ein Hersteller im Sommer 2026 an den Handel ausgeliefert hat und das im Februar 2027 gekauft wird, unterliegt weiterhin dem alten Recht. Die 500 Euro Selbstbeteiligung gelten dort weiter, ebenso die Haftungsobergrenze.
Für Käufer heißt das zweierlei. Kurzfristig ändert sich am Dezemberstichtag praktisch nichts, weil der Bestand in den Lagern noch aus der Zeit davor stammt. Die Wirkung setzt schrittweise ein und wächst über die kommenden Jahre mit dem Anteil neu produzierter Ware.
Aufbewahren solltest du deshalb den Kaufbeleg und die Aufbau- und Sicherheitshinweise, die dem Möbelstück beiliegen. Der Beleg hält den Zeitpunkt fest, die Anleitung zeigt, welche Montageschritte der Hersteller vorgesehen hat. Wer eine mitgelieferte Wandbefestigung nicht angebracht hat, schwächt seine Position unabhängig davon, welche Gesetzesfassung greift. Ob der Stichtag am Ende gehalten wird, hängt an zweiter und dritter Lesung im Bundestag.
Die Produkthaftung ist die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Herstellers für Schäden, die ein fehlerhaftes Produkt an Leben, Körper, Gesundheit oder an anderen Sachen verursacht. Sie besteht unabhängig von einem Vertrag zwischen Hersteller und Geschädigtem. Davon zu unterscheiden ist die Gewährleistung, die sich gegen den Verkäufer richtet und ausschließlich den Mangel an der gekauften Sache selbst betrifft.
Für den nächsten Möbelkauf ändert das neue Recht weder den Preis noch die Auswahl. Es ändert deine Position, wenn ein Möbelstück Schaden anrichtet. Vier Dinge sind ab sofort sinnvoll, unabhängig davon, wann der Gesetzgeber fertig wird.
Deutscher Bundestag
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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Thomas Klein
Möbelexperte & Materialwissenschaftler
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